Wenn ein Patient einen Termin versäumt, verursacht das zusätzlichen Aufwand für das Praxisteam und finanzielle Verluste, falls der Termin nicht neu vergeben werden kann. Schauen wir uns nun an, in welchen Fällen genau ein Zahnärzte ein Ausfallhonorar verlangen darf und gleichzeitig auch, wie Patienten dem vorbeugen können.
Erscheint ein Patient trotz vereinbarten Termins nicht zur Behandlung in der Zahnarztpraxis, ist das nicht nur ein Ärgernis vor dem Hintergrund der Vorbereitung und Einplanung des Personals - es kann letztlich auch einen finanziellen Verlust für die Praxis bedeuten, wenn der Termin nicht anderweitig vergeben werden konnte. Deshalb wollen wir in diesem Artikel der Frage nachgehen, ob die Praxis in diesem Fall Schadensersatz vom Patienten verlangen kann.
Wie lautet die Rechtslage bei Nichterscheinen eines Patienten?
Was passiert, wenn ein Patient nicht zum vereinbarten Termin erscheint, ist gesetzlich nicht ganz klar geregelt. Viele Gerichte haben sich jedoch schon damit beschäftigt und es zeigt sich eine deutliche Tendenz in ihren Urteilen. Meistens wurde ein Anspruch auf Ausfallhonorar anerkannt, manchmal jedoch mit bestimmten zusätzlichen Bedingungen.
Gestützt wurde der Anspruch, auch zuletzt durch Entscheidung des Bundesgerichtshofs, überwiegend auf § 615 BGB. Danach besteht ein Erstattungsanspruch, weil der Arzt dem Patienten die vertraglich geschuldete Leistung in Form des Behandlungstermins angeboten hat, der Patient diese durch sein Nichterscheinen jedoch nicht wie vertraglich geschuldet angenommen hat, sogenannter “Annahmeverzug”.
Darauf aufbauend setzte die Rechtsprechung in der Regel folgende Anforderungen für das Bejahen des Ausfallhonorars:
- Die Praxis konnte den ausgefallenen Termin nicht kurzfristig anderweitig nutzen.
- Dem Patient muss bekannt gewesen sein, dass bei einem Nichterscheinen ein Ausfallhonorar droht.
Was passiert, wenn der Termin erneut vergeben werden kann?
Konnte die Praxis den Termin anderweitig gewinnbringend nutzen, insbesondere durch Behandlung eines anderen Patienten, steht ihr kein Ausfallhonorar zu. Dies wird in den meisten Praxen aufgrund der langfristigen Terminvorläufe regelmäßig jedoch nicht möglich sein.
Muss der Patient vom drohenden Ausfallhonorar wissen?
Manche Gerichte haben entschieden, dass der Patient zumindest darüber informiert sein muss, dass ein Ausfallhonorar fällig werden kann – zum Beispiel, indem er bei der Terminvereinbarung klar darauf hingewiesen wird. Andere Gerichte meinten sogar, dass der Patient ausdrücklich zustimmen muss. Wie diese Zustimmung genau aussehen soll, ist allerdings oft nicht klar. Eine schriftliche Bestätigung würde jedenfalls im Alltag, wo Termine oft telefonisch oder digital vereinbart werden, häufig nicht gut funktionieren
Wie hoch kann das Ausfallhonorar sein?
Auch bei der Höhe des Ausfallhonorars gibt es keine klare Regelung. Manche Gerichte haben pauschale Beträge festgelegt, andere haben sich an Durchschnittswerten von den geplanten Behandlungskosten orientiert. Allerdings muss die Zahnarztpraxis dabei auch Kosten abziehen, die sie durch den Ausfall eingespart hat, wie zum Beispiel nicht verbrauchtes Material.
Fazit: Wie sollten Praxen mit dem Ausfallhonorar umgehen?
Auch wenn das Ausfallhonorar gesetzlich nicht eindeutig geregelt ist, zeigt die Rechtsprechung der vergangenen Jahre eine eindeutige Tendenz zur Anerkennung eines Anspruchs auf ein Ausfallhonorar durch den Patienten.
Wir halten weiterhin fest: Die Rechtsprechung ist nicht einheitlich, besonders wenn es darum geht, ob der Patient ausreichend über das mögliche Ausfallhonorar informiert wurde oder ob er dem sogar ausdrücklich zustimmen musste – und falls ja, in welcher Form.
So finden sich in verschiedenen Urteilen auch weitere Voraussetzungen oder Anmerkungen, beispielsweise soll ein Ausfallhonorar dann entfallen, wenn mit dem Patient ein Ersatztermin vereinbart wurde, was angesichts des dennoch durch den Terminausfall entstandenen Schadens zumindest verwundert.
Empfehlung: Was sollten Praxen tun, wenn Patienten nicht erscheinen?
Eine eindeutige Empfehlung lässt sich vor dem Hintergrund der nach wie vor unklaren Rechtslage leider nicht geben, da nicht auszuschließen ist, dass einzelne Gerichte den jeweiligen konkreten Fall anders beurteilen oder andere Anforderungen stellen.
Möchte sich die Praxis die Möglichkeit der Forderung eines Ausfallhonorares offen halten, sollte sie insbesondere im Bereich der Aufklärung des Patienten und dessen Zustimmung zum Ausfallhonorar möglichst rechtssicher agieren. Da eine handschriftliche Zustimmung im Praxisalltag schwierig umzusetzen ist, sollte zumindest ein Hinweis mit einer Möglichkeit der Zustimmung durch den Patienten eindeutig integriert werden - beispielsweise im digitalen Anmeldeprozess.
Bitte beachten Sie, dass diese Orientierungshilfe lediglich zu Informationszwecken erstellt wurde, keine rechtlich verbindliche Wirkung hat und mit dieser auch keine Rechtsberatung verbunden ist. Die endgültige Verantwortung liegt weiterhin in der Eigenverantwortung der Praxen und Ärzte.
Häufige Fragen
Wann muss ein Patient ein Ausfallhonorar beim Zahnarzt nicht bezahlen?
Ein Patient muss kein Ausfallhonorar bezahlen, wenn er rechtzeitig absagt oder die Praxis den Termin neu vergeben kann. Auch bei unzureichender Aufklärung über das Ausfallhonorar kann die Zahlung entfallen.
Was sagt § 615 BGB über das Ausfallhonorar beim Zahnarzt?
§ 615 BGB besagt, dass der Zahnarzt einen Anspruch auf Zahlung hat, wenn der Patient den Termin nicht wahrnimmt, da der Arzt seine Leistung angeboten hat und der Patient sie nicht annahm (Annahmeverzug).
Muss ein Patient bei Krankheit ein Ausfallhonorar beim Zahnarzt bezahlen?
Bei plötzlicher Krankheit kann ein Patient möglicherweise um das Ausfallhonorar herumkommen, wenn er dies schnellstmöglich mitteilt und der Zahnarzt den Termin anderweitig vergeben kann.
Wie hoch darf das Ausfallhonorar (AZ) beim Zahnarzt ausfallen?
Das Ausfallhonorar sollte sich an den Kosten der geplanten Behandlung orientieren, abzüglich der ersparten Ausgaben, wie zum Beispiel nicht verbrauchtes Material. Es gibt jedoch keine feste Regelung, weshalb die Höhe je nach Einzelfall unterschiedlich sein kann.
Weiterführende Quellen
Seidel, Annika, Juli 2024. „Elektronische Unterschriften im Gesundheitswesen: Orientierungshilfe für Zahnärzte.“ Nelly Blog. https://www.getnelly.de/blog/elektronische-unterschriften-bei-zahnaerzten
Kirchgessner, Tobias, Juli 2024. „Digitale Aufklärung von Patienten - Das sollten Ärzte wissen.“ Nelly Blog. https://www.getnelly.de/blog/digitale-aufklaerung-patienten
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), Oktober 2024. „§ 615 Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko.“ Gesetze im Internet. https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__615.html
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